Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.

Die Militärregierung verbietet jegliche politische Aktivität und setzt das Parteiengesetz außer Kraft. Regimegegner rufen zum ...

Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die ...

Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die ...

Bisher konnte der Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu über sein X-Konto Kontakt zur Außenwelt halten. Damit ist es ...

Am Donnerstagabend steigt weißer Rauch aus dem Schlot über dem Vatikan. Das bedeutet, dass ein neuer Papst gewählt wurde. Er ...

Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus ...

Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren ...

Die Aufregung über die Merz-Wahl ist völlig übertrieben. Man nennt es parlamentarische Demokratie – und Abgeordnete sind ...

Beim Luftangriff auf Hamburg 1943 starben 40.000 Menschen. Bis heute streiten britische Historiker über das ethische Dilemma ...

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder ...

Der Konflikt um Kaschmir eskaliert. In Islamabad macht man sich auf Schlimmstes gefasst. Pakistan soll mehrere Ziele in ...